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März 07, 2023

Mehr Geld für Pflegebedürftige: Pflegegeld Erhöhung wird diskutiert!

Inflation und steigende Energiepreise führen auch zu stark steigenden Pflegekosten. Für fünf Millionen Pflegebedürftige in Deutschland sind diese Kosten kaum zu bewältigen - die Forderungen nach einer Erhöhung des Pflegegelds werden daher immer lauter. Doch was ist dafür nötig und ab wann kann mit einer Pflegegeld Erhöhung gerechnet werden?

Aktueller Stand der Diskussion über die Pflegegeld Erhöhung

Nicht nur pflegende Angehörige fordern eine Erhöhung des Pflegegelds, sondern auch Experten aus der Pflegebranche sehen die Erhöhung als längst überfällig an. Der DAK-Vorstandschef Andreas Storm betont, dass pflegende Angehörige das Rückgrat der Pflege in Deutschland seien und daher entlastet werden müssten. Er fordert eine Erhöhung des Pflegegelds um mindestens 10 Prozent im Jahr 2023 und die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastungsbudgets. Zudem müsse die Finanzierung der Pflegeversicherung zukunftsfest weiterentwickelt werden, so Storm.

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, beobachtet eine Zuspitzung der Situation: „Pflegebedürftige warten seit 2017 vergeblich darauf, dass das Pflegegeld angepasst wird. Sie sind schon lange in einer prekären Lage, und die hohe Inflation verschärft diese Situation immer weiter. Doch Energie sparen können sie kaum: Sie sind oft den ganzen Tag zuhause, und pflegebedürftige und kranke Menschen brauchen Wärme.“ So könne es nicht weitergehen. Die Bundesregierung hat sich allerdings nisher nicht zu zu einer Erhöhung des Pflegegelds geäußert.

Voraussetzungen für eine Pflegegeld Erhöhung

Allgemein gilt, dass die Pflegeleistungen die Bruttolohnentwicklungen, die zur gleichen Zeit stattfinden, nicht überschreiten dürfen. Die vorherige Bundesregierung unter Merkel hat 2021 eine Erhöhung des Pflegegeldes bis zum Jahr 2025 ausgeschlossen. Ob die aktuelle Bundesregierung dies ändern wird, ist noch unklar. Es gibt jedoch gute Gründe, die für eine Erhöhung sprechen. Zunächst aber müssen notwendige Verhandlungen abgeschlossen werden. Um eine Erhöhung des Pflegegeldes durchzuführen, ist anschließend außerdem die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Rechtliche Rahmenbedingungen der Pflegegeld Erhöhung

Laut Sozialgesetzbuch § 30 SGB XI muss die Bundesregierung alle drei Jahre über eine Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung entscheiden. Die letzte Erhöhung fand 2017 statt, wodurch 2023 eine erneute Prüfung stattfinden muss. Jens Spahn verzichtete als ehemaliger Gesundheitsminister im Jahr 2020 auf eine Erhöhung des Pflegegeldes und legte den Fokus auf die Stärkung der stationären Pflege. Dadurch ist eine Erhöhung dieses Jahr durchaus möglich. Wird eine Erhöhung 2023 beschlossen, profitieren Pflegebedürftige und ihre Angehörigen davon ab dem 01. Januar 2024.

Wie hoch ist das Pflegegeld 2022?

Pflegegrad 1 0 € pro Monat
Pflegegrad 2 316 € pro Monat
Pflegegrad 3 545 € pro Monat
Pflegegrad 4
728 € pro Monat
Pflegegrad 5
901 € pro Monat
gesetzl. Grundlage
SGB XI § 37

Betroffene mit Pflegegrad 1 erhalten kein Pflegegeld. Sie haben jedoch Anspruch auf 125 EUR Entlastungsbetrag monatlich, mit dem Pflegedienstleistungen bezahlt werden können.

Was ist der Unterschied zwischen Pflegegeld und Pflegesachleistungen?

Das Pflegegeld kann eingesetzt werden für Leistungen, die nicht direkt mit der Kasse abgerechnet werden. Darunter fallen die Pflege und Unterstützung durch Verwandte und Nachbarn, stundenweise Seniorenbetreuung und Betreuungskräfte aus Osteuropa im Rahmen der 24-Stunden Pflege.

Wenn das Pflegegeld erhöht wird, ist daneben auch eine Erhöhung der Pflegesachleistungen wahrscheinlich. Unter Pflegesachleistungen versteht man finanzielle Mittel, die für die Pflege durch einen Pflegedienstleister mit Kassenzulassung verwendet werden können. Ambulante Pflegedienste oder Seniorenheime sind Beispiele für solche Dienstleister.

Neben Pflegesachleistungen und Pflegegeld stehen Ihnen eine Vielzahl weiterer Pflegeleistungen als finanzielle Unterstützung zur Verfügung: Alle Leistungen und finanziellen Förderungen der Pflegekassen.

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