Rechtliche Rahmenbedingungen der 24-Stunden-Pflege

Die Anzahl der Anbieter für Pflegedienstleistungen ist groß und jede Pflegesituation ist anders.Angehörige auf der Suche nach der passenden Betreuungslösung für ihr Familienmitglied sind schnell verwirrt durch die vielen Angebote. Neben dem Vertrauen, das man einer fremden Person entgegenbringen muss, ist die Frage nach der legalen Beschäftigung einer polnischen Pflegekraft dabei eines der zentralen Anliegen. Über die rechtlichen Rahmenbedingungen der 24-Stunden-Pflege und die Möglichkeiten der legalen Beschäftigung einer osteuropäischen Betreuungskraft informiert Sie dieser Artikel.

Drei Wege zur legalen Beschäftigung einer 24-h-Pflegekraft

Es gibt verschiedene legale Wege, eine Pflegekraft aus Osteuropa für die häusliche Pflege zu sich nach Deutschland zu holen. Die drei gängigsten Vertragsformen – Entsendemodell, Arbeitgebermodell, Selbständigen-Modell – werden hier beschrieben, wobei das Entsendemodell in Zusammenarbeit mit einer deutschen Vermittlungsagentur für die Angehörigen den geringsten Aufwand bedeutet und dabei absolut gesetzeskonform ist.

Eine gute Vermittlungsagentur erkennen Sie daran, wie sie im Vorfeld Ihren individuellen Betreuungsbedarf ermittelt – am besten während eines persönlichen Besuchs im Hause des Pflegebedürftigen. Denn nur auf Basis umfangreicher Informationen zum Pflegebedürftigen, zu seinen Gewohnheiten und seiner Persönlichkeit kann auch eine passende polnische Pflegekraft mit entsprechenden Deutschkenntnissen und Betreuungserfahrung gefunden werden.

Außerdem wird eine seriöse Vermittlungsagentur immer darauf achten, dass die vermittelte Pflegekraft nicht ausgebeutet wird, also z.B. darauf, dass die maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden eingehalten wird und sie den Mindestlohn erhält von 9,19 € pro Stunde bzw. 9,35 € ab 01. Januar 2020 (Stand Juli 2019).

Entsendemodell

Die Pflegekraft wird bei diesem Modell von einem ausländischen Partnerunternehmen „entsendet“. Das Partnerunternehmen trägt alle Arbeitgeberpflichten, versichert den Mitarbeiter in seinem Heimatland und leistet dort seine Sozialabgaben. Bestätigt wird dies durch das sogenannte A1-Formular [Link zum Infokasten A1-Formular].

Die passende Pflegekraft wird dabei von der deutschen Vermittlungsagentur und dem ausländischen Partner gemeinsam organisiert. Bei Urlaub oder Krankheit der Pflegekraft  stellt diese auch eine geeignete Vertretung zur Verfügung.

Beispiel eines A1-Formulars

Arbeitgebermodell

Bei diesem Modell kommt ein direkter Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und Ihrer polnischen Pflegekraft zustande, die zum Beispiel von der Agentur für Arbeit vermittelt wird.

Die Rahmenbedingungen des Vertrags können Sie frei definieren. Im Gegenzug übernehmen Sie alle Arbeitgeberpflichten und damit verbundene Risiken. Sie benötigen eine Betriebsnummer und müssen die Pflegekraft in Deutschland sozial- und krankenversichern. Darüber hinaus müssen Sie Lohnsteuer abführen und beachten, dass der deutsche Mindestlohn auch für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland gilt. Während Urlaubs- und Erholungszeiten besteht Lohnfortzahlung, außerdem müssen Sie eine Vertretungskraft einstellen, was zu weiteren Kosten führt. Dieses Modell ist für Sie als Familie sehr kostenintensiv und gleichzeitig mit viel Organisationsaufwand und Bürokratie verbunden.

Selbständigen-Modell

Bei diesem Modell meldet eine Pflegekraft in Deutschland oder einem anderen EU-Staat ein Gewerbe an und geht anschließend mit Ihnen einen Dienstleistungsvertrag ein.

Bei diesem Modell wird kein Gehalt inklusive Sozialabgaben bezahlt, sondern die Dienstleistung wird in Form einer Rechnung, welche von der Betreuungskraft gestellt wird, von Ihnen beglichen. Dabei müssen unbedingt verschiedene Kriterien der Selbständigkeit erfüllt werden, zum Beispiel, dass der Selbständige das unternehmerische Risiko selbst trägt und mehrere Auftraggeber hat. Ist dies nicht der Fall, besteht die Gefahr, dass eine Scheinselbstständigkeit festgestellt und die Betreuungskraft (auch rückwirkend) als Angestellter eingestuft wird. Dann kann es sogar passieren, dass Sie als Auftraggeber Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen und eventuell sogar ein Bußgeld entrichten müssen.

Der Preis für die erbrachte Leistung und die Arbeitszeiten werden individuell vereinbart. Der allgemeine Mindestlohn spielt bei selbständig Tätigen keine Rolle. Auch Urlaub muss nicht gewährt bzw. vom Auftraggeber bezahlt werden. Sie müssen sich um eine Betreuungslösung kümmern, wenn Ihre Pflegekraft einmal ausfällt oder Urlaub nimmt. Oft wird also eine zweite Kraft in Voll- oder Teilzeit benötigt.

Das Entsendemodell – legales Arbeiten innerhalb der EU

Die EU-Entsendevorschriften beschreiben die Möglichkeiten der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU (Richtlinie 883/2004). Damit steht es Arbeitnehmern frei, innerhalb der EU-Staaten zu arbeiten. Für eine Beschäftigung ist demnach keine gesonderte Arbeitserlaubnis nötig.

Für eine Entsendung schließt ein Arbeitnehmer (z.B. eine Pflegekraft) mit einem Unternehmen in ihrem Heimatland einen Auftragsvertrag ab. Anschließend wird sie von dem Unternehmen (oft in Zusammenarbeit mit einem Partner in Deutschland) für einen definierten Zeitraum in einen Privathaushalt entsendet.

Für die Entsendung im Auftragsverhältnis nach dem Entsendegesetz gibt es für EU-Bürger zwei Wege, um legal im europäischen Ausland zu arbeiten:

Entsendung nach Artikel 12

Nach Artikel 12 darf ein ausländisches Unternehmen einen Arbeitnehmer für die Verrichtung einer Dienstleistung in ein anderes europäisches Land entsenden, wenn das Unternehmen auch einen wesentlichen Umsatzanteil im Heimatland selbst erwirtschaftet, in der Regel ca. 25 Prozent. Dabei ist das Unternehmen verpflichtet, die Sozialabgaben für seine Angestellten abzuführen und sie entsprechend zu versichern.

Als Nachweis einer legalen Entsendung dient das sogenannte A1-Formular [Link zu Infokasten], das von der ausländischen Sozialversicherungsanstalt ausgestellt wird, wenn die steuerlichen Abgaben dort entsprechend geltendem Recht abgeführt werden und der Aufenthalt der Arbeitnehmer somit legitimiert ist. (Die Ausstellung kann mehrere Wochen dauern, abhängig von der bearbeitenden Behörde und dem Entsendeland).

Entsendung nach Artikel 13

Diese Variante funktioniert im Wesentlichen wie die Entsendung nach Artikel 12. Der Unterschied liegt darin, dass ein EU-Bürger gleichzeitig in zwei oder mehreren Ländern arbeiten darf, sofern die Sozialversicherung in dem Land abgeführt wird, in dem der wesentliche Teil seiner Tätigkeit ausgeübt wird.

Diese Form der sogenannten „Arbeit in zwei Ländern“ wird gewöhnlich von Unternehmen angewendet, die keinen wesentlichen Umsatzanteil im Inland aufweisen können. Da die Arbeitnehmer sowohl im osteuropäischen Ausland als auch in Deutschland ihre Tätigkeit erbringen, ist der Anteil im Heimatland entsprechend der Verordnung als wesentlich anzusehen und somit legitimiert.

Als Nachweis einer legalen Entsendung dient auch hier das A1-Formular [Link zu Infokasten], jedoch kann der Ausstellungsprozess wesentlich länger dauern, falls der Arbeitnehmer zuvor noch nicht in beiden Ländern tätig war.